Bilanz der Wahlperiode 2018-2023

Rückblick auf 2018-2023

Corona-Pandemie

Diese Legislaturperiode war geprägt von der Corona-Pandemie: Lockdown, Kontaktbeschränkungen, Schließung von Kitas, Schulen und Verwaltungen. All das hat den Alltag, aber eben auch die kommunalpolitische Arbeit stark beeinträchtigt. Doch auch in dieser Krise hat sich unser Dorf als einfallsreich und handlungsfähig erwiesen. Die Sitzungen der Gremien haben in größeren Räumen mit Abstand, beschränkter Personenzahl und Lüftungspausen stattgefunden, viele Termine wurden als Videokonferenz durchgeführt. Das Leben unter Pandemiebedingungen wurde organisiert: Familientreff, BSV, Kirche, Betriebe und Nachbarn haben alternative Angebote organisiert und Netzwerke aufgebaut, um denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen konnten. So ist Bargfeld-Stegen relativ unbeschadet durch die Pandemie gekommen, auch wenn sich einige Projekte dadurch verzögert haben.

Kita-Reform

Das zweite Ereignis, das die politische Arbeit in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich geprägt hat, war die Kita-Reform der Landesregierung. Zum einen galt es, die erhöhten gesetzlichen Anforderungen in Gesprächen und Verhandlungen mit den Trägern der Kindertagesstätten in Bargfeld-Stegen umzusetzen. Das war angesichts des Fachkräftemangels, der begrenzten räumlichen Möglichkeiten sowie des Übergangs der Zuständigkeit an den Kreis Stormarn nicht ganz einfach. Es hat einige Zeit gedauert und einigen Frust bei allen Beteiligten mit sich gebracht, aber inzwischen steht die Kinderbetreuung wieder auf festen Beinen.

Finanziell bleibt die Kita-Reform für Bargfeld-Stegen jedoch ein Desaster. Die Mehrkosten für die Gemeinde liegen zwischen 300.000 und 400.000 Euro pro Jahr. Dadurch weist der Verwaltungshaushalt ein Defizit aus und es werden keine Mittel mehr für Investitionen erwirtschaftet. Die Rücklagen sind inzwischen aufge-braucht und von der Landesregierung ist kein Ausgleich für die Mehrausgaben absehbar. Dennoch werden unter diesen schwierigen Umständen in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Projekte von der Gemeindevertretung umgesetzt und mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Wie zuvor konnte dabei ein erheblicher Teil der Ausgaben durch Zuschüsse gedeckt werden.

Neubaugebiet

Die Gemeinde hat mehrere landwirtschaftliche Flächen für die Siedlungsentwicklung erworben und mit dem Bebauungsplan Nr. 3B rückwärtig der Straßen Fasanenweg, Lerchenweg und Im Weden ein Neubaugebiet auf den Weg gebracht. Im Verlauf des Planverfahrens hat es Kritik und Widerstand von Anliegern gegeben. Doch im Dialog der Gemeindevertretung und des Bau- und Umweltausschusses mit den Vertretern der Anwohnerinitiative konnten bei einem Workshop Ideen aus der Bevölkerung eingebracht werden, sodass letztlich ein einvernehmliches Ergebnis erzielt wurde. In dem Neubaugebiet werden nicht nur Bauplätze für Familien entstehen, sondern im zentralen Bereich auch bezahlbare Mietwohnungen in unterschiedlichen Formen und Größen für junge und ältere Menschen.

Burgstelle Stegen

Die Inwertsetzung der Burgstelle Stegen wurde angeschoben und wird in diesem Jahr abgeschlossen. Die Burgstelle wurde von Bewuchs befreit und es wurden archäologische Grabungen durchgeführt, die weiteren Aufschluss über die landesgeschichtliche Bedeutung der Burg Stegen gaben. Die öffentliche Vorstellung der Ergebnisse wurde coronabedingt verschoben und wird am 29. November dieses Jahres nachgeholt. Das Wegesystem um die Burgstelle wird zurzeit ertüchtigt bzw. erweitert und das Mobiliar sowie die Beschilderung werden bis zum Herbst aufgestellt.

Blackout-Konzept

Der Katastrophenschutz der Gemeinde wurde wesentlich verbessert. Das Feuerwehrgerätehaus wurde nach modernsten Erkenntnissen und unter intensiver Beteiligung der Feuerwehr an der Planung am bewährten Standort im Ortszentrum neu gebaut. Als weitere Maßnahme zum Katastrophenschutz hat die Gemeindevertretung zusammen mit der Feuerwehr ein Blackout-Konzept erarbeitet, um bei einem flächendeckenden Stromausfall oder einer anderen länger anhaltenden Notsituation vorbereitet zu sein und ein geordnetes Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Dazu wurde u. a. eine Netzersatzanlage beschafft, damit das Bürgerhaus und die neue Feuerwache auch bei einem Stromausfall dauerhaft mit Notstrom versorgt und so vom Krisenstab genutzt werden können. Für die Umsetzung des Notfallkonzepts werden allerdings noch weitere Helfer aus unserem Dorf gesucht. Wer im Notfall helfen möchte, melde sich bitte unter krisenstab@bargfeld-stegen.de.

Sportzentrum

Große Summen wurden auch in das Sportzentrum am Haus der Vereine investiert. Der Trainingsplatz wurde grundsaniert, die Flutlichtanlage auf LED-Technik umgestellt, das Streetsoccer-Feld (der „Cage“) errichtet, das Bewässerungssystem und das Pumpenhaus mit Abstellräumen des BSV erneuert. Für das nächste Jahr ist die Sanierung bzw. Umwandlung der Tennisplätze 1+2 in ein Mehrzweckfeld bereits beschlossen. Neben Zuschüssen hat der BSV hier mit Eigenleistungen erheblich zur Umsetzung der Projekte beigetragen.

Die Arbeit in den Gremien

Die Entscheidungen wurde stets mit großer Mehrheit, oft sogar einstimmig gefällt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern liegt daran, dass die Gemeindevertreter aller drei Parteien das Wohl des Dorfes im Auge haben und nicht vermeintliche Parteiinteressen. Andere Meinungen werden respektiert, Argumente werden abgewogen und geprüft, egal von wem sie kommen, und übernommen, wenn sie sinnvoll sind. So ergibt sich aus einer sachlichen Diskussion häufig eine Entscheidung, die viele Gesichtspunkte berücksichtigt und so von einer breiten Mehrheit getragen wird. Diese Art von Politik wollen wir auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.

Ziele für die nächste Wahlperiode 2023-2028

Auch in Zukunft wird die Leitlinie der FDP für die Kommunalpolitik in Bargfeld-Stegen der Erhalt des dörflichen Charakters sein. Dazu gehört ein behutsames aber stetiges Wachstum der Gemeinde mit einer Stärkung und Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebotes im Ortskern genauso wie die ökologische Entwicklung hin zu mehr Klima- und Artenschutz. Wir wollen die notwendigen Entwicklungen in Bargfeld vorantreiben, ohne das aufzugeben, was unser Dorf so liebens- und lebenswert macht.

Neben Bauplätzen für junge Familien sieht die FDP zukünftig verstärkt einen Bedarf für Miet-wohnungen, um bezahlbaren Wohnraum für junge Erwachsene, Alleinerziehende, Ältere und junge Familien in Bargfeld zu schaffen, die sich eine Eigentumswohnung, ein Reihen- oder Einfamilienhaus nicht leisten können. Eine entsprechende Fläche dafür ist in der Planung des aktuellen Neubaugebiets bereits vorgesehen. Die Aufgabe für die kommende Legislaturperiode besteht darin, die organisatorische Struktur zu schaffen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten, z. B. durch Gründung einer Wohnbaugenossenschaft oder einer Stiftung für Bargfeld-Stegen.

Ein weiterer Schwerpunkt der FDP wird die ökologische Weiterentwicklung von Bargfeld-Stegen sein, um den Klima- und Artenschutz auch bei uns vor Ort voranzutreiben. Die gemeindlichen Liegenschaften sind bereits fast vollständig auf erneuerbare bzw. nachwachsende Energieträger umgestellt, Beleuchtung und Straßenbeleuchtung auf LED. Als nächstes sollen die gemeindlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Mit einem Quartierskonzept wollen wir die Möglichkeit schaffen, die vorhandenen privaten Wohngebäude in der Ortslage über ein Wärmenetz mit Fernwärme ohne fossile Brennstoffe zu beheizen. Das Ökokonto mit Flächen für den Natur- und Artenschutz soll erweitert werden. Ebenso ist die Anpflanzung eines Klimawaldes geplant.

Um langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde herzustellen und dauerhaft zu sichern, wollen wir die Gründung einer Stiftung für Bargfeld-Stegen vorantreiben. So soll die Grundlage geschaffen werden, um Vermögen aufzubauen, das für Investitionen in der Gemeinde genutzt werden kann, statt zur Deckung der unverschuldeten Defizite im laufenden Haushalt herangezogen zu werden.

Das Herzstück unserer Arbeit hier vor Ort bleibt die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Mit unserem Bargfeld-Stegen liberal informieren wir seit über 45 Jahren über die Geschehnisse in unserem Dorf – und zwar aktuell und regelmäßig, nicht nur als Hochglanzprospekt zur Wahl. Das wollen wir auch in Zukunft weiterhin tun, denn wir sind davon überzeugt, dass sachliche Informationen die Voraussetzung dafür sind, dass Sie sich Ihre eigene Meinung zu den Sachverhalten bilden können und sich dann auch an der Entscheidungsfindung beteiligen können. Dass die Gemeindevertretung sachliche Kritik und Anregungen der Bürger aufnimmt, hat die Diskussion um das geplante Neubaugebiet gezeigt. Nachdem die anfängliche Polemik überwunden war, wurde in mehreren Gesprächsrunden und einem offenen Workshop für alle Interessierten in sachlichen Diskussionen nach einer für alle akzeptablen Lösung gesucht. So verstehen wir bürgernahe und bürgerfreundliche Politik.